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Wann kann die spanische Regierung einen Alarmzustand in Spanien erklären?

Die Regierung kann in ganz oder einem Teil von Spanien einen Alarmzustand erklären, wenn eine der folgenden schwerwiegenden Änderungen der Normalität eintretten:

A. Öffentliche Unglücke oder Katastrophen wie Erdbeben, Überschwemmungen, Stadt- und Waldbrände oder sehr schwere Grossunfälle.

B. Gesundheitskrisen wie Epidemien und schwerwiegende Kontaminationssituationen.

C. Lahmlegung wesentlicher öffentlicher Dienste.

D. Engpässe bei Grundbedürfnisse.

Wie lange kann der Alarmzustand in Spanien dauern?

Der Alarmzustand darf fünfzehn Kalendertage nicht überschreiten. Jedoch kann eine Verlängerung angeordnet werden, solange dies mit ausdrücklicher Genehmigung des Abgeordnetenkongresses erfolgt. Dieser kann den Umfang und die Bedingungen festlegen, die während der Verlängerung gelten.

Wem gehört die Zuständigkeit, wenn ein Alarmzustand in Spanien erklärt wird? 

Die Zuständigkeit liegt bei der spanischen Zentralregierung. Die spanische Zentralregierung kann jedoch Befugnisse an spanische Regionen delegieren, abhängig davon, ob alle Regionen oder nur einen Teil davon betroffen sind.

Was sind die Folgen der Erklärung des Alarmzustandes in Spanien? 

Wenn der Alarmzustand in Spanien erklärt wird, bleiben alle Behörden der offentlichen Verwaltung, Polizeikräfte, Beamte und Arbeitnehmer der Behörden unter den direkten Anweisungen der zuständigen Behörde, in diesem Fall die Zentralregierung.

Welche Maßnahmen kann die Regierung bei einem Alarmzustand ergreifen?

A. Fahrzeiten beschränken, die Aufenthaltsdauer von Fahrzeugen an bestimmten Orten beschränken oder bestimmte Anforderungen zur Benutzung des Fahrzeuges aufersetzen.

B. Vorübergehende Beschlagnahmung aller Arten von Waren und einen persönliche Pflichtdienst festlegen.

C. Vorübergehende Besetzung von Industrien, Fabriken, Werkstätten oder Räumlichkeiten jeglicher Art, mit Ausnahme von Privathäusern.

D. Beschränken oder rationieren der Nutzung von Diensten oder den Verbrauch von Grundbedürfnissen.

E. Erforderliche Anordnungen erteilen, um eine sichere Versorgung der Märkte und korrekten funktion der Dienstleistungen und Produktionszentren, die von den Engpässen der Grundbedürfnisprodukte betroffen sind, weiterzuführen.